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Sep 02 2011

Notstandsgesetze 1968

Klaus-Harms-Schule

Zur Abwechslung mal ein bisschen Politik…


Aus der deutschen Studentenbewegung der sechziger Jahre, die praktisch mit dem Ausschluss des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) aus der SPD 1961 begann, entwickelte sich nach dem Zustandekommen der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU 1966 die sogenannte APO (Außerparlamentarische Opposition).

Bedeutende Anlässe der politischen Radikalisierung der Studenten waren die Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 und das Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968.

Aber auch die Diskussionen um die Verabschiedung der Notstandsgesetze trug entscheidend zur Eskalation der Unruhen und zur Mobilisierung auch anderer bundesrepublikanischer Bevölkerungsgruppen, insbesondere Schüler, bei.

Ihren Höhepunkt erlebte die Anti-Notstands-Kampagne am 11. Mai 1968 in einem Sternmarsch auf Bonn.


In Kappeln war zu dieser Zeit der Grad der Politisierung innerhalb der Schülerschaft sehr überschaubar, aber es wurde immerhin diskutiert.

Acht Tage vor der endgültigen Verabschiedung der Notstandsgesetze im Deutschen Bundestag veranstaltete die SMV der Klaus-Harms-Schule unter Leitung von Studienrat Wendt am 22. Mai 1968 eine Podiumsdiskussion, die von etwa 40 Besuchern, hauptsächlich Schülern, interessiert verfolgt wurde.

SCHLEI-BOTE vom 25.05.1968

SCHLEI-BOTE vom 25.05.1968Schüler und Politiker diskutierten

„Notstandsgesetze – notwendig oder überflüssig?“

»Kappeln (jg). Am Mittwoch hatte die Schülermitverwaltung der Klaus-Harms-Schule zu einer Diskussion mit Politikern über die Notstandsgesetze eingeladen. Es sprachen Dr. Schübeler (CDU), G. Kliewer, Kappein (SPD), H. Oster, Kappeln (FDP). Etwa vierzig Schüler und andere Interessierte waren in die Aula der Klaus-Harms-Schule gekommen.

Oster gab im wesentlichen einen kurzen Überblick über das Ergebnis der zweiten Lesung der Notstandsgesetze, bei der die FDP keinen ihrer Änderungsanträge hatte durchsetzen können. Danach legte Kliewer seine Meinung dar. Vor allem kam es ihm darauf an klarzumachen, daß er mit zwei Punkten überhaupt nicht einverstanden sei. Erstens mit dem Begriff des sogenannten Spannungsfalles, weil dieser Begriff, nach seiner Meinung, vollkommen unklar definiert sei. Der zweite Punkt, gegen den er sich richtete, war der Einsatz der Bundeswehr im inneren Notstand.

Als dritter Sprecher versuchte Dr. Schübeler (CDU) einmal die positiven Seiten der Notstandsgesetzgebung hervorzuheben. Bei bestimmten Zuständen, so sagte er, seien dann wenigstens Gesetze da, nach denen gehandelt werden könne. Im übrigen ging Dr. Schübeler auf die Ausführungen Kliewers ein und vertrat etwa die gleiche Meinung. Zum Abschluß seiner Ausführungen betonte er, die Notstandsgesetze dürften keine halben Lösungen sein, es käme vor allem darauf an, daß man hinterher auch in der Lage sei, mit ihnen umzugehen.
SCHLEI-BOTE vom 25.05.1968 - Notstandsgesetze
Danach kam es zu der vorgesehenen Diskussion. Mit Studienrat Wendt als Leiter wurden Probleme, die die Notstandsgesetze mit sich bringen, erörtert, zunächst die Tatsache, daß die FDP in der zweiten Lesung der Notstandsgesetze namentliche Abstimmung gefordert hatte. Während H. Oster diese Forderung seiner Partei verteidigte, richtete sich vor allem Dr. Schübeler strikt dagegen.

Nach anderen Einzelfragen kam man auf den Einsatz der Bundeswehr im inneren Notstand. Über dieses Thema gelangte man dann zum Begriff des äußeren Notstandes, woran sich Fragen zur Ausführung und Handhabung der Notstandsgesetze anschlossen.

Gegen Ende der Diskussion tauchte ein anderes wichtiges Problem auf: Das Verhalten und die Einstellung des Volkes gegenüber den Notstandsgesetzen und den Entscheidungen des Bundestages. Es wurde schließlich gesagt, daß man doch einiges Vertrauen in die Fähigkeiten und das Fachwissen der Leute haben könne und müsse, die über diese Probleme zu beraten und zu entscheiden haben. Von Dr. Schübeler wurde festgestellt, gesundes Mißtrauen sei zwar immer zu begrüßen, aber man sollte doch dem Staat immer noch die Möglichkeiten lassen, nach bestimmten festgelegten Gesetzen zu handeln.

In zehn Jahren, so Kliewer, seien so viele Änderungen an den ursprünglich vorgesehenen Verfassungsentwürfen vorgenommen worden, daß heute fast alle „Giftzähne“ aus der Notstandsverfassung beseitigt seien. Das sei doch ein beachtlicher Erfolg, den man nicht übersehen dürfe, wenn man Kritik übt.

In der Hoffnung, daß es zu keinem Notstand kommen werde, wurde die Diskussion nach etwa zwei Stunden von Studienrat Wendt beendet.«